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| AG Rheinberg, 20.11.2020 - 7 F 246/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Rheinberg, 20.11.2020 - 7 F 246/20
- OLG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 UF 204/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des …
Auszug aus AG Rheinberg, 20.11.2020 - 7 F 246/20
Sie behält ihren Charakter als Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit (BGH XII ZB 487/15). - OLG Hamburg, 28.07.2017 - 12 UF 163/16
Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit
Auszug aus AG Rheinberg, 20.11.2020 - 7 F 246/20
Unabhängig davon, ob für die Antragstellerin die Trennung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres, welches erst im April 2021 der Fall sein wird, bereits zum jetzigen Zeitpunkt feststeht, dass sie die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder aufnehmen will, ist jedenfalls davon auszugehen, dass der mit der Ehe verbundene Treu- und Glaubensgrundsatz dem Verlangen der Antragstellerin zum jetzigen Zeitpunkt entgegensteht.Ebenso, wie ein Ehegatte vor Ablauf des ersten Trennungsjahres zum Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe regelmäßig nicht die Teilungsversteigerung einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Ehewohnung verlangen kann (vgl. etwa OLG Hamburg, 12 UF 163/16), ist dieser Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe auch im Falle einer gemeinschaftlich angemieteten Wohnung zu beachten, da es keinen Unterschied machen kann, ob die Ehewohnung im Eigentum steht oder angemietet ist. - OLG Köln, 04.10.2010 - 4 UF 154/10
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Verurteilung des …
Auszug aus AG Rheinberg, 20.11.2020 - 7 F 246/20
Danach dürfen einem Kündigungsverlangen keine Gesichtspunkte aus den Gründen (nach- ) ehelicher Solidarität entgegenstehen (vgl. OLG Köln, 4 UF 154/10).Solche Gesichtspunkte stehen regelmäßig bei einem bereits abgeschlossenen Scheidungsverfahren nicht entgegen. - AG Tübingen, 07.10.2005 - 11 C 435/05
Zustimmungspflicht zur Kündigung nach Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam …
Auszug aus AG Rheinberg, 20.11.2020 - 7 F 246/20
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des AG Tübingen, 11 C 435/05 zugrunde liegenden Sachverhalt, auf welche sich die Antragstellerin beruft.Auch hat die Antragstellerin selbst angegeben, der Antragsgegner halte sich jedenfalls jetzt an die Hausordnung und gebe keinen Grund zur Beanstandung durch den Vermieter.Es sind keine den Grundsatz ehelicher Solidarität überwiegenden Interessen der Antragstellerin ersichtlich, welche zu einem berechtigten Interesse führen würden, das Mietverhältnis bereits jetzt zu beenden.
- OLG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 UF 204/20
Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses für eine frühere …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 20.11.2020 - Az. 7 F 246/20 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Rheinberg vom 20.11.2020, Az. 7 F 246/20, zu verpflichten, der Kündigung des Mietverhältnisses für die in der ersten Etage rechts liegende Wohnung A.-Straße ... in X., gegenüber dem Vermieter B., whf.